ENUU LTD. – Nutzungsbedingungen

1. ALLGEMEINES | GELTUNGSBEREICH

1.1  Diese Enuu Fahrzeug-Mietbedingungen („Fahrzeug-Mietbedingungen“) gelten zwischen Ihnen als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und der Enuu SA (German Branch), Mariendorfer Damm 1, D-12099 Berlin („wir“ oder „uns“). Sie regeln die Miete eines Ihnen von uns jeweils zur Verfügung gestellten elektrischen Motorrollers („Fahrzeug“).

1.2  Es gelten ausschließlich diese Fahrzeug-Mietbedingungen, welche Teil des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrages („Abonnement“) sind. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, soweit wir ihnen schriftlich zugestimmt haben. 

1.3  Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie uns gegenüber nach Vertragsschluss abgeben möchten (z. B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt aus dem Abonnement), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform, soweit in diesen Fahrzeug-Mietbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

2. VERTRAGSGEGENSTAND | ABSCHLUSS DES ABONNEMENTS | ENUU-GEBIET 
 

2.1  Wir stellen Ihnen während der Laufzeit Ihres Abonnements ein Fahrzeug zur Verfügung. Einzelheiten zu Ihrem Abonnement und dem Fahrzeug werden im Rahmen des Online-Bestellvorgangs auf unserer Webseite („Bestellvorgang“) vereinbart. 

2.2  Durch die Ausführung des Bestellvorgangs geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnements ab. Bekommen Sie nach Beendigung des Bestellvorgangs von uns per E-Mail eine Bestätigung Ihreer Bestellung, stellt diese Bestellbestätigung gleichzeitig unsere Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Abonnements dar. Im Anschluss daran werden wir mit Ihnen den Zeitpunkt und Ort der Übergabe des Fahrzeugs vereinbaren. 

2.3  Bei Übergabe des Fahrzeugs werden wir mit Ihnen gemeinsam Ihre persönlichen Angaben (z. B. durch Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments) überprüfen. Sie sind verpflichtet, uns bei Übergabe (i) den Erhalt des Fahrzeugs, (ii) die Richtigkeit Ihrer persönlichen Angaben schriftlich zu bestätigen. Sie sind zudem verpflichtet, uns Änderungen Ihrer persönlichen Angaben während der Laufzeit Ihres Abonnements (z. B. neue Anschrift nach einem Umzug) unverzüglich mitzuteilen. 

2.4  Sie dürfen das Fahrzeug nur in dem Gebiet/der Stadt nutzen, welche(s) in Ihrem Abonnement bestimmt ist („Enuu-Gebiet“). Ein Wechsel des Enuu-Gebiets ist nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung möglich. 

2.5  Wir speichern den Vertragstext nach Abschluss des Abonnements nicht. 

2.6  Ein digitaler Überprüfungsprozess des korrekten Ausweisdokuments kann bei Lieferung Teil des Bestellvorgangs sein. Das Produkt wird nicht geliefert, wenn der Mieter die korrekten Ausweispapiere nicht übergeben kann. Enuu wird sich an die Polizei wenden, wenn die Überprüfung der Ausweisdokumente zeigt, dass die Möglichkeit eines Betrugs besteht.

3. ZURVERFÜGUNGSTELLUNG DES FAHRZEUGS | WERBUNG 

3.1  Sie haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Fahrzeug oder eine bestimmte Ausführung, Ausstattung oder Konfiguration des Fahrzeugs. 

3.2  Das Fahrzeug und alle im Zusammenhang mit dem Fahrzeug an Sie übergebenen Gegenstände (z. B. Schlüssel und Batterie) bleiben jederzeit in unserem Eigentum. 

3.3  Wir sind berechtigt, das Fahrzeug jederzeit nach vorheriger Ankündigung in Augenschein zu nehmen, ganz oder teilweise auszutauschen sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten an dem Fahrzeug vorzunehmen. 

3.4  Wir behalten uns vor, das Fahrzeug jederzeit nach unserem billigen Ermessen mit Werbung zu versehen. Sollte eine an dem Fahrzeug angebrachte oder auf dem Fahrzeug aufgedruckte Werbung beschädigt, entfernt, unleserlich oder sonst nicht mehr sichtbar sein, sind Sie verpflichtet, uns dies umgehend mitzuteilen.

4. FAHRERLAUBNIS | FÜHRERSCHEIN 

4.1  Sie versichern, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Besitz eines gültigen Führerscheins (mintestens M/AM oder A/B) sind, der es Ihnen erlaubt, das Fahrzeug innerhalb des Enuu-Gebiets zu fahren. 

4.2  Sie sind verpflichtet, Ihren gültigen Führerschein zusammen mit einem gültigen Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass) auf unsere Anfrage hin vorzulegen. Für den Fall, dass sich herausstellt, dass Sie uns falsche/ungültige Dokumente vorgelegt haben (z.B. einen gefälschten Führerschein), behalten wir uns das Recht vor, die Polizei darüber zu informieren. 

4.3  Im Falle (i) einer dauerhaften oder vorübergehenden Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis, (ii) eines Ihnen erteilten Fahrverbots, (iii) einer dauerhaften oder vorübergehenden Einziehung oder Sperrung Ihres Führerscheins, oder (iv) einer anderweitigen gerichtlichen oder behördlichen Beschränkung Ihrer Berechtigung zum Fahren und/oder Halten des Fahrzeugs, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen und das Fahren des Fahrzeugs für den betreffenden Zeitraum zu unterlassen. 

4.4  Sie sind verpflichtet, Ihren Führerschein bei jeder Fahrt mit dem Fahrzeug bei Ihnen zu führen.

5. NUTZUNGSREGELN | KEINE KOMMERZIELLE NUTZUNG 

5.1 Bei der Nutzung des Fahrzeugs gelten für Sie bestimmte Regeln, die Sie jederzeit beachten müssen, insbesondere: 

  • Die Nutzung des Fahrzeugs liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung. 
  • Sie sind verpflichtet, sich vor Nutzung des Fahrzeugs mit dessen Funktionsweise vertraut zu machen. 
  • Sie sind verpflichtet, vor jeder Nutzung das Fahrzeug auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und etwaige Defekte zu überprüfen. Dazu müssen Sie insbesondere (i) das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, (ii) den ordnungsgemäßen Zustand des Rahmens, des Lenkers und des Sattels, (iii) den Reifenluftdruck, sowie (iv) die Funktionstauglichkeit der Lichtanlage, der Batterie, des Computers und des Bremssystems überprüfen. Liegt zu Beginn Ihrer Nutzung des Fahrzeugs ein Defekt vor oder tritt ein Defekt während der Nutzung auf, müssen Sie die Nutzung des Fahrzeug unterlassen bzw. sofort beenden. 
  • Das Fahrzeug ist ausschließlich für Ihre persönliche Verwendung bestimmt. Sie dürfen das Fahrzeug daher nicht Dritten überlassen, Dritten in anderer Form die Nutzung des Fahrzeugs gestatten oder das Fahrzeug verkaufen, verleihen, untervermieten, verpfänden oder in sonstiger Form mit Sicherheiten oder Rechten Dritter belasten. 
  • Das Fahrzeug ist ein hochwertiger Gegenstand. Sie dürfen daher (i) das Fahrzeug nicht beschädigen oder zerstören, sowie (ii) an dem Fahrzeug, seiner Batterie oder dem Computer einschließlich der Software keine Umbauten, Lackierungen, Bemalungen oder sonstige Veränderungen vornehmen. 
  • Sie sind verpflichtet, das Fahrzeug ausreichend gegen Diebstahl zu sichern (Ziffer 8). 
  • Sie dürfen das Fahrzeug nur in allgemein üblicher Weise, unter Vermeidung ungewöhnlicher Beanspruchung und nur auf befestigten Wegen und Straßen nutzen. 
  • Sie sind verpflichtet, das Fahrzeug sowie dessen Batterie und Computer einschließlich der Software gemäß unserer Gebrauchsanweisungen zu verwenden und zu pflegen. 
  • Sie dürfen das Fahrzeug nicht unter Drogen-, Medikamenten- oder Alkoholeinfluss nutzen.
  • Sie dürfen das Fahrzeug nur unter Berücksichtigung des maximalen Beladungsgewichts von 160kg nutzen.
  • Sie sind verpflichtet, das Fahrzeug nur an solchen Orten zu parken, an denen das Parken erlaubt ist. Das Fahrzeug darf nicht auf dem Bürgersteig oder auf designierten Fahrrad- oder Motorrad Abstellplätze geparkt werden.
  • Sie dürfen das Fahrzeug nur innerhalb des Enuu-Gebiets (Bundesland Berlin) nutzen. 
  • Damit wir unsere Fahrzeuge versichern können, ist ein jährlich erneuertes Nummernschild zwingend erforderlich. Sie sind verpflichtet, sich jedes Jahr mit uns in Verbindung zu setzen, um ein neues Nummernschild anzufordern und einen Austausch zu vereinbaren, um das neue Nummernschild am Fahrzeug anzubringen. Das neue Kennzeichen muss in jedem Kalenderjahr bis spätestens 1. März am Fahrzeug angebracht sein. Sie müssen uns mindestens 7 Tage im Voraus kontaktieren, damit wir genügend Zeit haben, einen Termin zu vereinbaren und das Kennzeichen zu wechseln. 
  • Als Nutzung des Fahrzeugs nach diesen Fahrzeug-Mietbedingungen gilt auch das Schieben, Abstellen und Aufbewahren des Fahrzeugs. 

5.2  Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung des Fahrzeugs alle geltenden rechtlichen Vorschriften, insbesondere alle Straßenverkehrsregeln (z. B. die StVO), stets vollumfänglich einzuhalten. Sie müssen zudem stets darauf achten, dass bei der Nutzung des Fahrzeugs (i) die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, (ii) andere Verkehrsteilnehmer und Fußgänger nicht gefährdet, geschädigt oder behindert werden, und (iii) das Fahrzeug, andere Fahrzeuge oder sonstiges Eigentum Dritter sowie sonstige Rechte Dritter nicht beeinträchtigt, beschädigt oder gefährdet werden. 

5.3  Sie sind verpflichtet, uns von allen Gebühren, Bußgeldern oder sonstigen Zahlungen, die uns von Dritten (z. B. Polizei oder Ordnungsbehörden) aufgrund einer Pflichtverletzung durch Sie auferlegt werden, freizustellen, bzw. uns solche Gebühren und Bußgelder zu erstatten. Wir sind insoweit berechtigt, Ihren Namen und Ihre Adresse an solche Dritten weiterzugeben. Für die Abwicklung der in dieser Ziffer 5.3 geregelten Fälle berechnen wir Ihnen eine Verwaltungsgebühr in Höhe von EUR 29,- je Vorfall. 

5.4  Sie sind nicht berechtigt, das Fahrzeug als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB in Ausübung Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zu nutzen (z. B. ist die Nutzung des Fahrzeugs für die gewerbliche Lieferung von Waren verboten). Im Falle einer Verletzung Ihrer Verpflichtung aus dieser Ziffer 5.4 sind Sie verpflichtet, an uns eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe, jedoch nicht höher als EUR 2500,- zu bezahlen. Die Höhe der Vertragsstrafe bestimmen wir nach unserem Ermessen, wobei die Angemessenheit des Betrages der gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Die Vertragsstrafe wird auf etwaige uns entstandene Schäden angerechnet und lässt unsere sonszietigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte, einschließlich der Schadensersatzansprüche sowie des Rechts zur Kündigung Ihres Abonnements nach Maßgabe der Ziffer 11, unberührt.

6. AUSTAUSCH 

6.1  Nach Maßgabe dieser Ziffer 6 haben Sie einen Anspruch auf kostenlosen Austausch. Unter „Austausch“ oder “Tauschen” verstehen wir: 

  • das kostenlose Reparieren von Defekten des Fahrzeugs innerhalb des Enuu-Gebiets; und/oder 
  • den kostenlosen Austausch des Fahrzeugs innerhalb des Enuu-Gebiets. Art und Umfang eines Austauschs bestimmen wir nach unserem billigen Ermessen. 

6.2  Während der Laufzeit Ihres Abonnements können Sie eine unbegrenzte Anzahl an Austauschen anfragen. Für das Tauschen entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten. Das Tauschen ist mit Zahlung der Fahrzeug-Miete abgegolten. Wir können einen Austausch jedoch so lange verweigern, bis Sie etwaige offene Fahrzeug-Mieten, Gebühren oder sonstige Beträge an uns bezahlt haben. 

6.3  Einen Austausch können Sie bei uns per Telefon, E-Mail oder WhatsApp anfragen („Austauschanfrage“). Ort und Zeitpunkt des Austauschs werden wir mit Ihnen individuell vereinbaren. Die EMail-Adresse lautet rental@enuu.de.

6.4  Wir bemühen uns, einen Austausch innerhalb von 72 Stunden nach Eingang Ihrer Austauschanfrage durchzuführen. Falls wir diese Zielzeit jedoch nicht einhalten, können Sie daraus keine Ansprüche auf Schadensersatz oder sonstigen Ansprüche ableiten. 

6.5  Wenn wir das Fahrzeug austauschen, sind Sie verpflichtet, das vorhandene Fahrzeug einschließlich der Schlüssel und der Batterie an uns zu übergeben. 

6.6  Im Falle eines Defektes des Fahrzeugs haben Sie nur dann Anspruch auf einen Austausch, wenn der Defekt im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs des Fahrzeugs entstanden ist. 

6.7  Im Falle von Diebstahl oder Verlust des Fahrzeugs haben Sie nur dann Anspruch auf einen Austausch, wenn Sie den Diebstahl oder Verlust nicht zu vertreten haben. Ziffer 10 findet Anwendung. 

6.8  Für den Fall, dass Sie eine Austauschanfrage stellen, ohne Anspruch auf einen Austausch zu haben, behalten wir uns das Recht vor, von Ihnen dafür eine Gebühr von EUR 20,- je Vorfall zu erheben. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie zu einem vereinbarten Austausch-Termin nicht erscheinen. 

6.9  Sollten Sie uns einen Defekt am Fahrzeug nicht oder nicht umgehend anzeigen, sind Sie zum Ersatz jedes daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies umfasst alle Mehrkosten, die uns bei der Schadensbeseitigung entstehen sowie Ersatzansprüche Dritter, die bei rechtzeitiger Anzeige hätten vermieden werden können.

7. MIETE | GEBÜHREN | FÄLLIGKEIT | ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 

7.1  Für die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs schulden Sie uns die mit uns im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbarte monatliche Miete („Fahrzeug-Miete“). Die Fahrzeug-Miete ist jeweils zu Beginn eines Kalendermonats im Voraus für den gesamten Kalendermonat zur Zahlung fällig.

7.2  Soweit zwischen Ihnen und uns im Rahmen des Bestellvorgangs eine von Ihnen zu leistende Vorauszahlung vereinbart worden ist, sind Sie verpflichtet, diese Vorauszahlung unverzüglich nach Beendigung des Bestellvorgangs zu tätigen. 

7.3  Soweit im Rahmen des Bestellvorgangs mit Ihnen vereinbart, können wir Ihnen zusätzlich auch eine einmalige Gebühr in Rechnung stellen. 

7.4  Wir behalten uns vor, die Fahrzeug-Miete während der Laufzeit Ihres Abonnements mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Jegliche Änderungen der Fahrzeug-Miete werden wir Ihnen rechtzeitig vor Inkrafttreten per EMail schriftlich mitteilen. 

7.5  Die Zahlung der Fahrzeug-Miete sowie ggf. sonstiger Gebühren erfolgt online über das Paypal Zahlungssystem.

7.6  Sofern eine Paypal-Zahlung mangels Deckung oder aus anderen von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht getätigt werden kann oder nachträglich von Ihnen widerrufen wird, befinden Sie sich mit der betreffenden Zahlung in Verzug. Sie erhälten von uns eine Mahnung, die fällige Zahlung innerhalb von 5 Tagen zu begleichen. Wird der fällige Betrag nicht innerhalb von 7 Tagen bezahlt, behalten wir uns vor, eine Inkassostelle mit der Forderungseinziehung zu beauftragen. Alle zusätzlichen Verwaltungskosten und außergerichtlichen Inkassokosten gehen zu Ihren Lasten. 

7.7 Ein Versicherungspaket („Versicherung“) kann während des Bestellvorgangs ausgewählt werden. Diese Versicherung deckt eventuelle Schäden/Diebstahl/Verlust des Fahrzeugs ab und reduziert den Selbstbehalt bei der Haftung auf EUR 0,-.

8. SICHERUNG GEGEN DIEBSTAHL | SCHLÜSSEL 

8.1 Das Fahrzeug muss mit dem Schlüssel (Tür) verschlossen werden. Das Batteriefach muss immer mit dem Schließfachsystem verschlossen sein. 

8.2  Sollten Sie das Fahrzeug nicht entsprechend Ziffer 8.1 sichern und sollte es dadurch zu einer Beschädigung, einem Verlust oder einem Diebstahl des Fahrzeugs kommen, behalten wir uns das Recht vor, von Ihnen – zusätzlich zu etwaigen Selbstbeteiligungen nach Ziffer 10 – Schadensersatz in einer Höhe von bis zu EUR 2500,- zu verlangen. 

8.3  Wir stellen Ihnen außerdem einen Schlüssel für die Schlösser des Fahrzeugs zur Verfügung. Sie dürfen keine zusätzlichen Schlüssel (z. B. Ersatzschlüssel, Kopien, Nachschlüssel) anfertigen oder anfertigen lassen. Wir dürfen zusätzliche Schlüssel für das Fahrzeug sowie für das Schloss des Fahrzeugs in unserem Besitz behalten. 

8.4  Sie sind verpflichtet, die Schlüssel für das Fahrzeug jederzeit vor Verlust, Diebstahl und unberechtigtem Gebrauch zu schützen und dürfen diese nicht an Dritte weitergeben. 

8.5  Falls Sie einen Schlüssel beschädigen, verlieren oder er Ihnen gestohlen wird, müssen Sie uns dies umgehend mitteilen. Wir werden Ihnen in diesem Fall innerhalb des Enuu-Gebiets einen neuen Schlüssel übergeben und hierfür eine Gebühr von EUR 30,- pro Schlüssel berechnen. Ziffer 10.6 findet zudem Anwendung. Bei Übergabe des neuen Schlüssels müssen Sie uns dessen Erhalt bestätigen. Wenn Sie einen als verloren gemeldeten Schlüssel wiederfinden, müssen Sie diesen umgehend auf Ihre Kosten per Post an uns übersenden.

9. SCHÄDEN AM FAHRZEUG | UNFÄLLE 

9.1  Sie sind verpflichtet, uns jegliche Schäden am und Unfälle mit dem Fahrzeug innerhalb von 24 Stunden nach Ihrer Kenntnisnahme vom Schadenseintritt zu melden. Dies gilt unabhängig davon, welches Ausmaß der Schaden hat und ob Sie den Schaden verursacht haben oder nicht. 

9.2  Falls Sie den Schaden oder den Unfall verursacht haben oder sie sonst aus einem Verstoß durch Sie gegen die in diesen Fahrzeug-Mietbedingungen vorgeschriebenen Nutzungsregeln (insbesondere gegen Ziffer 5) resultieren, behalten wir uns das Recht vor, von Ihnen Schadensersatz in einer Höhe von bis zu EUR 2500,- zu verlangen. 

9.3  Im Falle eines Schadens an dem Fahrzeug aufgrund von (Mit-)Verschulden eines Dritten sind Sie verpflichtet, uns die Identität und die Kontaktdaten dieses Dritten zu übermitteln. Für den Fall, dass Sie uns diese Informationen vorenthalten, obwohl sie Ihnen bekannt sind, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen den uns daraus entstandenen Schaden vollumfänglich in Rechnung zu stellen. 

9.4  Im Falle eines Unfalls mit dem Fahrzeug dürfen Sie ohne unsere vorherige Zustimmung Dritten gegenüber keine Haftung akzeptieren (z. B. durch Anerkenntnis, Zugeständnis oder Abgabe einer vergleichbaren Erklärung). Andernfalls sind Sie verpflichtet, die Konsequenzen einer solchen Haftung allein zu tragen und uns in diesem Zusammenhang von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Zudem dürfen Sie keinerlei Haftung in unserem Namen oder im Namen unseres Versicherers akzeptieren. 

9.5  Sie sind verpflichtet, alle Dritten, die bei dem Unfall mit dem Fahrzeug involviert sind/waren, darüber zu informieren, dass sämtliche sachschadenbezogenen Entschädigungszahlungen direkt an uns geleistet werden müssen. Sollten solche Entschädigungszahlungen (dennoch) an Sie geleistet worden sein, sind Sie verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen unverzüglich und in vollem Umfang an uns weiterzuleiten. 

9.6  Im Falle eines Unfalls mit dem Fahrzeug sind Sie verpflichtet, ein von Ihnen und dem beteiligten Dritten unterschriebenes Unfallformular (abrufbar unter https://cartraveldocs.com/de/european-accident-statement) innerhalb von 7 Tagen nach dem Unfall an uns zu übermitteln. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie den Unfall verursacht haben oder nicht. Wenn Sie uns das Unfallformular nicht innerhalb von 7 Tagen nach dem Unfall übermittelst, behalten wir uns vor, die uns dadurch entstandenen Schäden Ihnen vollumfänglich in Rechnung zu stellen. 

9.7  Sie sind verpflichtet, jeden Unfall mit dem Fahrzeug unverzüglich bei der Polizei zu melden und dort registrieren zu lassen. Sollte die Polizei sich weigern, einen Unfall zu registrieren und/oder entsprechende polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Unfall einzuleiten, sind Sie verpflichtet, uns darüber unverzüglich zu informieren und entsprechende Nachweise zur Verfügung zu stellen. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie den Unfall verursacht haben oder nicht.

10. DIEBSTAHL/VERLUST DES FAHRZEUGS 

10.1  Sie sind verpflichtet, uns über den Diebstahl/Verlust des Fahrzeugs oder einzelner Teile des Fahrzeugs (z. B. dessen Batterie) innerhalb von 24 Stunden nach Ihrer Kenntnisnahme davon zu informieren. 

10.2  Im Falle eines Diebstahls/Verlusts des Fahrzeugs sind Sie verpflichtet, uns alle Schlüssel für das Fahrzeug, die Sie von uns erhalten haben, unverzüglich zu übergeben, spätestens jedoch bei dem Austausch-Termin, der ggf. zwischen Ihnen und uns vereinbart wurde, um den gestohlenen/verlorenen Fahrzeug auszutauschen. Sie sind verpflichtet, uns bei der Anzeigenerstattung und/oder bei Vornahme jeglicher anderer rechtlicher Maßnahmen – soweit zumutbar – zu unterstützen. 

10.3  Im Falle eines Diebstahls/Verlusts des Fahrzeugs und/oder der Batterie stellen wir Ihnen pro Diebstahl/Verlust eine Selbstbeteiligung in Höhe von EUR 2500,- oder (mit der Versicherung) von EUR 0,- für das Fahrzeug und in Höhe von EUR 500,- oder (mit der Versicherung) von EUR 0,- für die Batterie in Rechnung. Wenn der von Ihnen als verloren oder gestohlen gemeldete Fahrzeug und/oder die Batterie wiedergefunden wird/werden, können wir Ihnen nach unserem billigen Ermessen und je nach technischem oder optischem Zustand des wiedergefundenen Fahrzeugs und/oder der Batterie eine gegebenenfalls geleistete Selbstbeteiligung zurückerstatten. 

Ihnen steht es frei, nachzuweisen, dass wir keinen Schaden erlitten haben oder dass unser Schaden wesentlich niedriger ist, als die von Ihnen nach dieser Ziffer 10.3 geschuldete Selbstbeteiligung. Wir behalten uns das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen. 

10.4  Im Falle von Diebstahl/Verlust von einzelnen Teilen des Fahrzeugs (mit Ausnahme der Batterie) stellen wir Ihnen eine Selbstbeteiligung in Höhe des Wertes der gestohlenen oder verlorenen Teile bis zu einer maximalen Höhe von EUR 500,- oder (mit der Versicherung) von EUR 0,- in Rechnung. 

Ihnen steht es frei, nachzuweisen, dass wir keinen Schaden erlitten haben oder dass unser Schaden wesentlich niedriger ist, als die von Ihnen nach dieser Ziffer 10.4 geschuldete Selbstbeteiligung. Wir behalten uns das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen. 

10.5  Wenn Sie das Fahrzeug nicht wie in Ziffer 8 vorgeschrieben sichern und das Fahrzeug aufgrund dessen verloren geht, gestohlen oder beschädigt wird, stellen wir Ihnen zusätzlich zu etwaigen Selbstbeteiligungen nach dieser Ziffer 10 eine Gebühr in Höhe von EUR 300,- in Rechnung. 

Ihnen steht es frei, nachzuweisen, dass wir keinen Schaden erlitten haben oder dass unser Schaden wesentlich niedriger ist, als die von Ihnen nach dieser Ziffer 10.5 geschuldete Selbstbeteiligung. Wir behalten uns das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen. 

10.6  Sollten Sie Ihre Pflichten aus Ziffer 10.1 oder 10.2 verletzen, insbesondere: 

  • uns nicht über den Diebstahl/Verlust des Fahrzeugs informieren, und/oder 
  • die Schlüssel für das Fahrzeug, die Sie von uns erhalten haben, nicht unverzüglich, spätestens jedoch bei dem Austausch-Termin, der gegebenenfalls zwischen Ihnen und uns vereinbart wurde, um den gestohlenen/verlorenen Fahrzeug auszutauschen, an uns übergeben, stellen wir Ihnen einen Betrag von EUR 2500,- für das Fahrzeug und EUR 500,- für die Batterie in Rechnung.

Ihnen steht es frei, nachzuweisen, dass wir keinen Schaden erlitten haben oder dass unser Schaden wesentlich niedriger ist, als die von Ihnen nach Ziffer 10.6 geschuldete Selbstbeteiligung. Wir behalten uns das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen.

10.7  Stellt sich heraus, dass Sie zu unserem Nachteil falsche Angaben gemacht haben, sind wir berechtigt, Ihnen einen Unehrlichkeitszuschlag in Höhe von EUR 100,- in Rechnung zu stellen. Dieser Betrag ist zusätzlich zu etwaigen nach dieser Ziffer 10 geschuldeten Beträgen zu zahlen.

11. LAUFZEIT IHRES ABONNEMENTS | KÜNDIGUNG | RÜCKGABE 

11.1  Die Laufzeit Ihres Abonnements wird im Rahmen des Bestellvorgangs vereinbart. 

11.2  Für den Fall, dass Sie und wir ein monatlich kündbares Abonnement vereinbart haben, beträgt die Laufzeit Ihres Abonnements zunächst einen Monat ab dem im Bestellvorgang angegebenen Datum und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn es nicht in Übereinstimmung mit diesen Fahrzeug-Mietbedingungen gekündigt wird. Sie oder wir können ein monatlich kündbares Abonnement mit einer Frist von einem Tag ordentlich kündigen. 

11.3  Ihr und unser Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung Ihres Abonnements aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn: 

  • Sie mit der Zahlung von mehr als eine Fahrzeug-Miete im Verzug sind; 
  • Sie das Fahrzeug außerhalb des Enuu-Gebiets nutzen; 
  • Sie Ihre Verpflichtungen aus Ziffer 4 verletzen; 
  • Sie das Fahrzeug entgegen den Nutzungsregeln in Ziffer 5 nutzen; oder 
  • Sie uns gegenüber falsche Angaben machen oder wiederholt unsere Leistungen missbräuchlich in Anspruch nehmen (z. B. durch vorsätzliche Falschangaben oder unberechtigte Austauschanfragen). 

11.4  Jede Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend). 

11.5  Wenn Sie Ihr Abonnement gekündigt haben, können Sie vor Rückgabe des Fahrzeugs an uns Ihre Kündigung jederzeit rückgängig machen und Ihr Abonnement per E-Mail kostenlos reaktivieren. Nach Rückgabe des Fahrzeugs an uns ist eine kostenlose Reaktivierung ausgeschlossen. 

11.6  Mit Wirksamwerden der Kündigung Ihres Abonnements sind Sie verpflichtet, das Fahrzeug und ggf. sonstige Ihnen von uns überlassenen Gegenstände (insbesondere Schlüssel) auf eigene Kosten und Gefahr an uns zurückzugeben.

11.7  Sollten Sie uns das Fahrzeug nicht rechtzeitig mit Wirksamwerden der Kündigung Ihres Abonnements an uns zurückgeben, werden wir Ihnen eine Verspätungsgebühr in Höhe von EUR 5,- pro Tag, maximal jedoch EUR 35,- in Rechnung stellen, bis Sie (i) das Fahrzeug an uns zurückgeben, (ii) gemäß Ziffer 11.5 Ihr Abonnement reaktivieren. 

Ihnen steht es frei, nachzuweisen, dass uns kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger ist als die von Ihnen nach dieser Ziffer 11.7 geschuldete Verspätungsgebühr. Wir behalten uns das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen. 

11.8  Sollten Sie das Fahrzeug nicht innerhalb von 7 Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung Ihres Abonnements an uns zurückgeben, ohne dass Sie gemäß Ziffer 11.5 Ihr Abonnement zuvor reaktiviert haben, behalten wir uns vor, rechtliche Schritte einzuleiten. Wir werden Ihnen zudem eine Vorenthaltungsgebühr in Höhe von EUR 2500,- in Rechnung stellen. 

Ihnen steht es frei, nachzuweisen, dass wir keinen Schaden erlitten haben oder dass unser Schaden wesentlich niedriger ist als die von Ihnen nach dieser Ziffer 11.8 geschuldete Vorenthaltungsgebühr. Wir behalten uns das Recht vor, weiteren Schadensersatz geltend zu machen.

12. AUFRECHNUNGSVERBOT | EINSCHRÄNKUNG DES ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTS 

12.1  Sie dürfen Ihre Forderungen gegen unsere Forderungen nur aufrechnen, soweit Ihre Forderungen (i) rechtskräftig festgestellt, (ii) unbestritten, oder (iii) von uns anerkannt sind. 

12.2  Sie dürfen ein Zurückbehaltungsrecht (insbesondere an dem Fahrzeug) nur geltend machen, soweit dieses auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie unsere Forderung.

13. DATENSCHUTZ 

Sie und wir werden die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Schutz personenbezogener Daten einhalten.

14. UNSERE HAFTUNG 

14.1  Wir haften uneingeschränkt (i) für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, (ii) für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen (Kardinalpflichten), (iii) für wissentlich verschwiegene Mängel, (iv) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (v) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, und (vi) bei ausdrücklicher Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns. Unsere weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. 

14.2  Wir haften nicht verschuldensunabhängig für anfängliche Mängel des Fahrzeugs (§ 536a Abs. 1 Fall 1 BGB).

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

15.1  Nebenabreden, schriftlich, mündlich oder konkludent, haben Sie und wir nicht getroffen. 

15.2  Wir können diese Fahrzeug-Mietbedingungen jederzeit aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Wir werden Ihnen eine Änderung dieser Fahrzeug-Mietbedingungen spätestens 3 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung in Textform mitteilen. Sie können der Änderung vor ihrem Inkrafttreten zustimmen oder ihr widersprechen, Ihre Zustimmung gilt jedoch als erteilt, wenn Sie der Änderung nicht vor ihrem Inkrafttreten widersprochen haben. Wir werden Sie darauf in unserer Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Wir behalten uns vor, Ihr Abonnement zu kündigen, falls Sie einer Änderung dieser Fahrzeug-Mietbedingungen widersprechen. 

15.3  Sollte eine Bestimmung dieser Fahrzeug-Mietbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Sie und wir sind dann verpflichtet, anstelle der fehlerhaften Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was Sie und wir nach dem Sinn und Zweck dieser Fahrzeug-Mietbedingungen vereinbart hätten, wenn wir die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten. Gleiches gilt für Regelungslücken in diesen Fahrzeug-Mietbedingungen. Diese Ziffer 15.3 soll keine bloße Beweislastumkehr zur Folge haben, sondern §139 BGB insgesamt abbedingen. 

15.4  Ihr Abonnement und diese Fahrzeug-Mietbedingungen sowie alle Rechte aus oder im Zusammenhang damit unterliegen ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss derjenigen Normen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung des Rechts eines anderen Staates als Deutschland führen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. 

15.5  Die Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten zwischen uns und Ihnen in Zusammenhang mit Ihrem Abonnement und diesen Fahrzeug-Mietbedingungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Wenn Sie nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein anderes Land außerhalb Deutschlands verlegen, können wir gegen Sie vor den Gerichten in Berlin klagen.

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